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Aktuelles

Altersteilzeit Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Die Rahmenbedingungen der Altersteilzeit sind im Altersteilzeitgesetz (ATG) geregelt. Einzelheiten zur Umsetzung enthält die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 1-16 ATG (DA-ATG). Stockt der Arbeitgeber das Teilzeitarbeitsentgelt um mindestens […]

Anfechtung Die erfolgreiche Anfechtung vernichtet einen Vertrag. Dieser besteht aus zwei sich deckenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Die eigene Willenserklärung, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags geführt hat (also das Angebot oder die Annahme), kann wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden. Die erfolgreiche Anfechtung führt zur Nichtigkeit des in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses für […]

Annahmeverzug Ausnahmsweise ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Vergütung im Annahmeverzug verpflichtet, auch wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach den allgemeinen Regeln des gegenseitigen Vertrags (§§ 320 und 326 Abs. 1 Satz 1 BGB) muss der Arbeitgeber die Vergütung nur entrichten, wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hat („Ohne Arbeit kein Lohn“). Gängige Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie etwa die […]

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Ein Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist ein Tarifvertrag für eine bestimmte Branche oder ein bestimmtes regionales Gebiet, das für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt, auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands und der Arbeitnehmer nicht Mitglied des Arbeitnehmerverbands, d. h. der Gewerkschaft ist. Allgemeinverbindliche Tarifverträge haben ebenso wie ein Gesetz Normcharakter und gelten allgemein, ohne […]

Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer im Arbeitsrechtlichen Sinne sind Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit verpflichtet sind. Der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff stimmt mit dem steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen nicht immer überein. So sind z. B. Vorstandsmitglieder juristischer Personen arbeitsrechtlich keine Arbeitnehmer, steuerrechtlich hingegen schon. Die privatrechtliche Gültigkeit des Arbeitsvertrags […]

Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne ist jeder, der einen anderen, auch vorübergehend, als Arbeitnehmer beschäftigt. Er schuldet dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt. Hierfür kann der er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers fordern. Im Steuerrecht ergibt sich der Begriff aus den Beschreibungen des Arbeitnehmers sowie des Dienstverhältnisses sowie der Folgerungen daraus. Im Sozialgesetzbuch wird der Begriff nicht erläutert. […]

Die Änderungskündigung ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, mit der das Arbeitsverhältnis gekündigt und gleichzeitig die Fortsetzung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten wird. Die Änderungskündigung ist in § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Nach der Rechtsprechung darf der Arbeitgeber eine Beendigungskündigung grundsätzlich erst dann aussprechen, wenn keine objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung für den Arbeitnehmer […]

Mit der Abmahnung wird ein Arbeitnehmer auf ein bestimmtes, genau geschildertes Fehlverhalten hingewiesen und soll unter Androhung möglicher Rechtsfolgen im Wiederholungsfalle – abweichend von der bloßen Ermahnung – zu einer Verhaltensänderung veranlasst werden. Die Abmahnung kommt dann in Betracht, wenn eine unmittelbare Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens unangemessen wäre und ist somit Voraussetzung einer möglicherweise folgenden […]

Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands. Das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen generellen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Abfindungen sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn und können gemäß der sogenannten Fünftelregelung unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt besteuert werden. Sozialversicherungsrechtlich sind Abfindungen unbegrenzt beitragsfrei, […]

BAG Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen nur dann erlaubt, wenn konkrete Verdachtstatsachen vorliegen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen […]