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BAG Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen nur dann erlaubt, wenn konkrete Verdachtstatsachen vorliegen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen […]

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Keine Urlaubsgewährung ohne Vergütungszahlung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt […]

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine […]

BAG Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er […]

BAG Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, […]

BAG 5. Senat, Urteil vom 10. April 2013,5 AZR 122/12 Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden – Zusammenfassung der Grundsätze der Rechtsprechung 1. Neben der Überstundenleistung setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig gewesen sind. 2. Für eine ausdrückliche Anordnung von […]

BAG Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12 | NZA 2014, 1015 ff. m.w.N. Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung – Kündigungserklärungsfrist Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den zu wahrenden Fristen im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung, die eine vorherige Abhörung des Arbeitnehmers voraussetzt, zusammen gefasst: 1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen […]

LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 20. Mai 2014, veröffentlicht am 15.07.2014 – 2 Sa 17/14 Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Der Kläger ist […]

LAG Düsseldorf Urteil vom 23.10.2014 – 12 Sa 617/14 Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW Schon der Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist bemerkenswert: Ein Unfallschaden bei einer betrieblichen Fahrt mit dem Privatwagen eines Mitarbeiters ist vom Arbeitgeber zu ersetzen. Die Kernaussage des Urteils ist aber verblüffend: Werden solche betrieblichen Fahrten mit der […]

ArbG Stuttgart Urteil vom 6.10.2014, veröffentlicht am 12.11.2014 – 11 Ca 2368/14 Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie Mitarbeit eines Redakteurs bei einer Presseagentur 1. Eine Presseagentur unterfällt dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich Funk und […]