BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 478/13 Bei einer betriebsbedingten Kündigung kommt es zur Wirksamkeit in einem zweiten Prüfungsschritt entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber eine zutreffende Sozialauswahl durchgeführt hat. Sind vom Wegfall eines oder mehrerer Arbeitsplätze mehrere Arbeitnehmer betroffen, so ist bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, […]
Weiterlesen … BAG zu Fehlern bei Altersgruppenbildung / Sozialauswahl
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, […]
Zeugnisberichtigung: Ausgangspunkt bei der Zeugniserteilung ist eine Note „befriedigend“ Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Prozess zur Zeugnisberichtigung entsprechende Leistungen vortragen […]
Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit: Arbeitsunfähig ist derjenige, welcher aus medizinischen Gründen objektiv außerstande ist, überhaupt oder nur unter der Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Sie ist Voraussetzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Anspruchsgrundlage ist insofern § 3 EFZG. Arbeitnehmer haben danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen für jede […]
Ausschlussfristen Ausschlussfristen: In Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen, besonders aber in Tarifverträgen, werden häufig Ausschlussfristen (auch Verwirkungs-, Verfall- oder Präklusivfristen genannt) vereinbart. Danach erlöschen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb der vereinbarten Frist (in der Regel zwischen 3 und 6 Monaten nach Entstehen des Anspruchs) gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Sie betreffen nicht die Entstehung von […]
BAG Urteil vom 3. September 2014 – 5 AZR 6/13 Gleichbehandlung Entgelterhöhung – Überkompensation 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Wird er verletzt, muss der Arbeitgeber die von ihm gesetzte Regel entsprechend korrigieren. Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung. 2. Erhöht der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden […]
Arbeitnehmerüberlassung Als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet man die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung. Dabei ist der Leiharbeitnehmer verpflichtet – unter Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher -, für den Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen zu arbeiten. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur […]
Arbeitnehmerähnliche Selbständige Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind Erwerbstätige, die dem Personenkreis der Arbeitnehmer vergleichbar sind. Dennoch gehören sie versicherungsrechtlich zu den Selbstständigen. Ist der Selbstständige aber wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig, finden bestimmte arbeitsrechtliche Regelungen Anwendung. Dieser Personenkreis ist dann versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu dem Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen gehören Erwerbstätige, die im […]
Altersteilzeit Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Die Rahmenbedingungen der Altersteilzeit sind im Altersteilzeitgesetz (ATG) geregelt. Einzelheiten zur Umsetzung enthält die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 1-16 ATG (DA-ATG). Stockt der Arbeitgeber das Teilzeitarbeitsentgelt um mindestens […]
Anfechtung Die erfolgreiche Anfechtung vernichtet einen Vertrag. Dieser besteht aus zwei sich deckenden Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Die eigene Willenserklärung, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags geführt hat (also das Angebot oder die Annahme), kann wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten werden. Die erfolgreiche Anfechtung führt zur Nichtigkeit des in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnisses für […]
