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BAG Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, […]

BAG 5. Senat, Urteil vom 10. April 2013,5 AZR 122/12 Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden – Zusammenfassung der Grundsätze der Rechtsprechung 1. Neben der Überstundenleistung setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig gewesen sind. 2. Für eine ausdrückliche Anordnung von […]

BAG Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12 | NZA 2014, 1015 ff. m.w.N. Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung – Kündigungserklärungsfrist Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den zu wahrenden Fristen im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung, die eine vorherige Abhörung des Arbeitnehmers voraussetzt, zusammen gefasst: 1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen […]

LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 20. Mai 2014, veröffentlicht am 15.07.2014 – 2 Sa 17/14 Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Der Kläger ist […]

LAG Düsseldorf Urteil vom 23.10.2014 – 12 Sa 617/14 Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW Schon der Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist bemerkenswert: Ein Unfallschaden bei einer betrieblichen Fahrt mit dem Privatwagen eines Mitarbeiters ist vom Arbeitgeber zu ersetzen. Die Kernaussage des Urteils ist aber verblüffend: Werden solche betrieblichen Fahrten mit der […]

ArbG Stuttgart Urteil vom 6.10.2014, veröffentlicht am 12.11.2014 – 11 Ca 2368/14 Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie Mitarbeit eines Redakteurs bei einer Presseagentur 1. Eine Presseagentur unterfällt dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich Funk und […]

Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014 2 AZR 788/13   AGB-Kontrolle Klageverzicht Der Klageverzicht eines Arbeitnehmers nach Kündigung in einer sogenannten Ausgleichsquittung wird häufig einer Prüfung nach den Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen deshalb nicht standhalten, weil eine sogenannte überraschende Klausel darin zu sehen ist. Der Klageverzicht müsste in einem eigenen Abschnitt enthalten sein und vom übrigen Text deutlich […]

LAG Hessen, Urteil vom 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13 (PM v. 28.08.2014) Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszu- gehörigkeit. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen […]

BAG Urteil vom 18. September 2014 – 6 AZR 636/13 Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebs- zugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich […]

BAG Urteil vom 16. Dezember 2014 9 AZR 295/13 Erholungsurlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, […]