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Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014 2 AZR 788/13   AGB-Kontrolle Klageverzicht Der Klageverzicht eines Arbeitnehmers nach Kündigung in einer sogenannten Ausgleichsquittung wird häufig einer Prüfung nach den Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen deshalb nicht standhalten, weil eine sogenannte überraschende Klausel darin zu sehen ist. Der Klageverzicht müsste in einem eigenen Abschnitt enthalten sein und vom übrigen Text deutlich […]

LAG Hessen, Urteil vom 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13 (PM v. 28.08.2014) Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszu- gehörigkeit. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen müssen […]

BAG Urteil vom 18. September 2014 – 6 AZR 636/13 Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebs- zugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich […]

BAG Urteil vom 16. Dezember 2014 9 AZR 295/13 Erholungsurlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, […]

ArbG Kiel Urteil vom 7. Januar 2014, veröffentlicht am 31.01.2014 – 2 Ca 1793 a/13 Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Die seit vielen Jahren angestellte […]