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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "Mindestlohn"

Vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln bzw. Verfallklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfassen, verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Es entspricht einer weit verbreiteten Übung, in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallklauseln zu vereinbaren. Diese sollen zu einer schnelleren Erledigung […]

Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit: Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige gelten daher in der Sozialversicherung als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich sind Scheinselbstständige regelmäßig Arbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist entscheidend für die Frage der Einkünfteermittlung, für den Lohnsteuereinbehalt sowie die […]