Suche

Aktuelles

Klicken Sie bitte auf das Bild, um das ganze Video bei Youtube zu sehen.

Klicken Sie bitte auf das Bild, um das ganze Video bei Youtube zu sehen.

Klicken Sie bitte auf das Bild, um das ganze Video bei Youtube zu sehen.

Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/3wVK0p62sMs

Klicken Sie bitte auf das Bild, um das ganze Video bei Youtube zu sehen.

Klicken Sie bitte auf das Bild, um das ganze Video bei Youtube zu sehen.

Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/G0bWlUNkAX0

Den dritten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/bSazeyaq7uA

Handeln Bund und Länder im Rahmen der ihr durch Art. 20 Abs. 3 GG auferlegten Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung bzw. an Gesetz und Recht, also entsprechend dem Rechtsstaatsprinzip? Oder ist vielleicht das Handeln aus Gründen eines Notstandes verfassungsrechtlich legitim bzw. müssen Fragen der Verfassungsmäßigkeit zunächst bis zur Lösung der Krise zurückstehen?

Es dürfte mit einiger Sicherheit feststehen, dass die ergriffenen Maßnahmen, die vermutlich die weitreichendste Wirtschaftskrise der Moderne auch in Deutschland zur Folge haben werden, am Maßstab des Verhaltnismäßigkeitgrundsatzes des Grundgesetzes unverhältnismäßig und damit insgesamt verfassungswidrig sind.

Befindet sich ein Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise, durch die die Mitarbeiter unterbeschäftigt sind, bietet sich zur Vermeidung von Entlassungen die Einführung von konjunktureller Kurzarbeit an. Durch Kurzarbeit kann der Beschäftigungsbedarf flexibel an die verbleibende Arbeitsmenge angepasst werden.