Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung Auch bei der Videoüberwachung gilt: Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. BAG Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Vorinstanz: LAG […]
Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]
Weiterlesen … BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam
Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit: Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige gelten daher in der Sozialversicherung als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich sind Scheinselbstständige regelmäßig Arbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist entscheidend für die Frage der Einkünfteermittlung, für den Lohnsteuereinbehalt sowie die […]
Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grds. auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Die Jahressonderzahlung bemisst sich zudem – ebenso wie Zuschläge für Überstunden […]
Rauchfreien Arbeitsplatz – kein über den allgemeinen Nichtraucherschutz hinausgehender „Arbeitnehmer-Nichtraucherschutz“ Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach […]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollieren, Verbot und Beweislage Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in den Browserverlauf eines Arbeitnehmercomputers schauen darf, zeigt dieser Fall. In einem Betrieb gab es die Anweisung, dass Arbeitnehmer ihre Dienstrechner nur in Ausnahmefällen und auch dann nur während der Arbeitspausen für private Zwecke nutzen durften. Der […]
Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit – Hier: Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Der nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG zu zahlende Mindestlohn gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Krankheit, für die Urlaubsabgeltung und für das Urlaubsentgelt. Das Problem Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel der MindestlohnVO für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen vom 15.11.2011. Diese […]
Weiterlesen … Mindestlohn auch für Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar Kündigungsgründe gibt es viele. Hat sich der Arbeitgeber aber einmal für einen Grund zur Kündigung entschieden, soll er diese nicht plötzlich auf einen anderen stützen können – so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Eine Arbeitgeberin wollte sich von einer Mitarbeiterin trennen. Gründe hatte sie aus ihrer […]
Weiterlesen … LAG Düsseldorf: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar
Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein Beschäftigungsverhältnis, das auf bestimmte Zeit vereinbart wurde. Die Dauer kann kalendermäßig bestimmt sein. Dann handelt es sich um eine Zeitbefristung. Die Dauer kann sich auch aus dem Zweck der Arbeitsleistung ergeben. Hier spricht man von einer Zweckbefristung. Das befristete Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Erreichen des festgelegten Datums oder des bestimmten Zwecks.
Auch das Mitwirken an der Erstellung von Raubkopien auf betrieblichen Computern kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Strafbarkeit nach dem Urheberrechtsgesetz ist nicht erforderlich. Es bedarf keiner Gleichbehandlung aller Beteiligten.
Weiterlesen … BAG zur außerordentlichen Kündigung wegen Erstellen von DVD-Raubkopien
