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Aktuelles

Die Anti-Liberalen

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Rechtsanwalt Tobias Gall, wie derzeit der liberale Staat abgebaut wird und Rechtsbrüche zur „neuen Normalität“ geworden sind.

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Das sog. 3. Bevölkerungsschutzgesetz, Gespräch Anwälte für Aufklärung zu ersten verfassungsrechtlichen Bedenken

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Zentrum Automobil, Sendung ‚Die Krisenrunde‘ zum staatlichen Dirigismus in der Automobilbranche

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Anwälte für Aufklärung: Gesprächsrunde zur Mund-Nasen-Bedeckung im Arbeitsrecht

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Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/3wVK0p62sMs

Zum Verbot, verwaltungsgerichtlichen Prozess und Durchführung der Querdenken-Demonstrationen am 29.08.2020 in Berlin

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Gespräch mit dem Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft Zentrum Automobil über wirtschaftliche und rechtliche Grundstrukturen

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Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/G0bWlUNkAX0

Den dritten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/bSazeyaq7uA

Corona-Maßnahmen verfassungswidrig II

Es dürfte mit einiger Sicherheit feststehen, dass die ergriffenen Maßnahmen, die vermutlich die weitreichendste Wirtschaftskrise der Moderne auch in Deutschland zur Folge haben werden, am Maßstab des Verhaltnismäßigkeitgrundsatzes des Grundgesetzes unverhältnismäßig und damit insgesamt verfassungswidrig sind.

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Corona-Maßnahmen verfassungswidrig I

Handeln Bund und Länder im Rahmen der ihr durch Art. 20 Abs. 3 GG auferlegten Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung bzw. an Gesetz und Recht, also entsprechend dem Rechtsstaatsprinzip? Oder ist vielleicht das Handeln aus Gründen eines Notstandes verfassungsrechtlich legitim bzw. müssen Fragen der Verfassungsmäßigkeit zunächst bis zur Lösung der Krise zurückstehen?

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