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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "BAG"

Verdachtskündigung

Die Verdachtskündigung ist eine besondere Form der Kündigung im deutschen Arbeitsrecht, bei der nicht die nachgewiesene Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, sondern der dringende Verdacht einer solchen Pflichtverletzung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es handelt sich um eine personenbedingte Kündigung.

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Personalgespräch - keine Pflicht zur Einladung des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarung

Bei Personalgespräch über disziplinarische Maßnahmen und Ähnliches kann auch durch eine Betriebsvereinbarung keine wirksame Verpflichtung zur Einladung des Betriebsrats begründet werden. Der Zwang zur generellen Einladung des Betriebsrats zu allen Personalgesprächen verstößt gegen die Verpflichtung aus  § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu schützen.

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen gemäß §§ 312ff BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Aufhebungsverträge, auch wenn sie in der Wohnung des Arbeitnehmers unterschrieben wurden,  nicht deshalb widerrufen werden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der § § 312ff  BGB einzubeziehen.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben die Erben einen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Konsequenz der Rechtsprechung des EuGH entschieden. Die anderslautende ganz einhellige deutsche Rechtsprechung ist damit aufgegeben.

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Ausschlussklauseln im Tarifvertrag betreffen nicht den Mindestlohn

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2018 sind in Tarifverträgen enthaltene Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln insoweit unwirksam, als sie auch den gesetzlichen Mindestlohn betreffen. Tarifverträge enthalten häufig Regelungen über den Ausschluss bzw. Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Solche tarifvertraglichen Regelungen sollen zu einer schnelleren Erledigung von Ansprüchen führen. Sie sollen dem Rechtsfrieden und der […]

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Ausschlussklauseln ohne Ausnahme zum Mindestlohn sind unwirksam

Vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln bzw. Verfallklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfassen, verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Es entspricht einer weit verbreiteten Übung, in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallklauseln zu vereinbaren. Diese sollen zu einer schnelleren Erledigung […]

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Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

In den vergangenen Jahren (seit 2014) gab es eine ganze Reihe von arbeitsgerichtlichen Verurteilungen zur Zahlung einer sogenannten Verzugspauschale von € 40,00, wenn Arbeitnehmer Vergütungs- oder andere Entgeltansprüche eingeklagt haben. Häufig wurde dabei sogar eine Verzugspauschale für jeden Vergütungsanspruch pro Monat eingeklagt und auch ausgeurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Entscheidung, bei der es […]

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Zulässigkeit sachgrundlose Befristung und BVerfG

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen: Das Bundesverfassungsgericht hält die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung (auch) des Bundesarbeitsgerichts zu den Voraussetzungen, wann eine sogenannte sachgrundlose Befristung wirksam ist, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbart erklärt. Die äußerst restriktive Einschränkung von § 14 Abs. 2 […]

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Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist

Rechtzeitige Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung nach Kündigung – Ausschlussfrist Wenn im Arbeitsvertrag (oder auch in einem Tarifvertrag) wirksam eine Ausschlussfrist vereinbart ist, die an die Fälligkeit von Ansprüchen anknüpft, und einem Arbeitnehmer nach Kündigung die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht geltend macht, so ist mit der Kündigungsschutzklage auch die nach der Ausschlussfrist erforderliche Geltendmachung der laufenden […]

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Umziehen vergütungspflichtig

Umziehen als vergütungspflichtige Arbeitszeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einer neuen Entscheidung klargestellt, wann die Zeiten des Anlegens von Dienstkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören. Vom Prinzip her gehört zu der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung als geschuldete Tätigkeit, sondern auch die vom Arbeitnehmer verlangte sonstige Tätigkeit, d.h. die mit den eigentlichen Tätigkeiten […]

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