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Alle Nachrichten mit dem Schlagwort "Corona"

Wenn Gerichte sich gegen das Recht wenden

Zu den Verboten der Demonstrationen am ersten August-Wochenende in Berlin - ein Beitrag auf der Website der Anwälte für Aufklärung

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Von chronischer “Covidiotie”

Die wirkliche Bedeutung der “Versprecher” von Angela Merkel - ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Tobias Gall auf frischesicht.de

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Die Anti-Liberalen

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Rechtsanwalt Tobias Gall, wie derzeit der liberale Staat abgebaut wird und Rechtsbrüche zur „neuen Normalität“ geworden sind.

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Das sog. 3. Bevölkerungsschutzgesetz, Gespräch Anwälte für Aufklärung zu ersten verfassungsrechtlichen Bedenken

Klicken Sie bitte auf das Bild, um das ganze Video bei Youtube zu sehen.

Anwälte für Aufklärung: Gesprächsrunde zur Mund-Nasen-Bedeckung im Arbeitsrecht

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Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier: https://youtu.be/3wVK0p62sMs

Zum Verbot, verwaltungsgerichtlichen Prozess und Durchführung der Querdenken-Demonstrationen am 29.08.2020 in Berlin

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Corona-Maßnahmen verfassungswidrig I

Handeln Bund und Länder im Rahmen der ihr durch Art. 20 Abs. 3 GG auferlegten Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung bzw. an Gesetz und Recht, also entsprechend dem Rechtsstaatsprinzip? Oder ist vielleicht das Handeln aus Gründen eines Notstandes verfassungsrechtlich legitim bzw. müssen Fragen der Verfassungsmäßigkeit zunächst bis zur Lösung der Krise zurückstehen?

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Corona-Maßnahmen verfassungswidrig II

Es dürfte mit einiger Sicherheit feststehen, dass die ergriffenen Maßnahmen, die vermutlich die weitreichendste Wirtschaftskrise der Moderne auch in Deutschland zur Folge haben werden, am Maßstab des Verhaltnismäßigkeitgrundsatzes des Grundgesetzes unverhältnismäßig und damit insgesamt verfassungswidrig sind.

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