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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollieren, Verbot und Beweislage   Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in den Browserverlauf eines Arbeitnehmercomputers schauen darf, zeigt dieser Fall. In einem Betrieb gab es die Anweisung, dass Arbeitnehmer ihre Dienstrechner nur in Ausnahmefällen und auch dann nur während der Arbeitspausen für private Zwecke nutzen durften. Der […]

Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit – Hier: Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Der nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG zu zahlende Mindestlohn gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Krankheit, für die Urlaubsabgeltung und für das Urlaubsentgelt. Das Problem Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel der MindestlohnVO für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen vom 15.11.2011. Diese […]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar Kündigungsgründe gibt es viele. Hat sich der Arbeitgeber aber einmal für einen Grund zur Kündigung entschieden, soll er diese nicht plötzlich auf einen anderen stützen können – so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Eine Arbeitgeberin wollte sich von einer Mitarbeiterin trennen. Gründe hatte sie aus ihrer […]

Auch das Mitwirken an der Erstellung von Raubkopien auf betrieblichen Computern kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Strafbarkeit nach dem Urheberrechtsgesetz ist nicht erforderlich. Es bedarf keiner Gleichbehandlung aller Beteiligten.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 478/13 Bei einer betriebsbedingten Kündigung kommt es zur Wirksamkeit in einem zweiten Prüfungsschritt entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber eine zutreffende Sozialauswahl durchgeführt hat. Sind vom Wegfall eines oder mehrerer Arbeitsplätze mehrere Arbeitnehmer betroffen, so ist bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, […]

Zeugnisberichtigung: Ausgangspunkt bei der Zeugniserteilung ist eine Note „befriedigend“ Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Prozess zur Zeugnisberichtigung entsprechende Leistungen vortragen […]

BAG Urteil vom 3. September 2014 – 5 AZR 6/13 Gleichbehandlung Entgelterhöhung – Überkompensation 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Wird er verletzt, muss der Arbeitgeber die von ihm gesetzte Regel entsprechend korrigieren. Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung. 2. Erhöht der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden […]

BAG Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen nur dann erlaubt, wenn konkrete Verdachtstatsachen vorliegen Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen […]

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Keine Urlaubsgewährung ohne Vergütungszahlung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt […]

BAG Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er […]