Kostenfreie Ersteinschätzung
030 - 31804460

BAG fragt EuGH: Müssen Arbeitgeber Urlaub aktiv gewähren?

EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. BAG Beschl. v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) Vorinstanz: LAG München – 8 Sa 982/14 BUrlG § 7 Abs. 1 u. 3; Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG Art. 7 Abs. 1; GRC Art. 31 Abs. 2; AEUV Art. 267 […]

Read More

BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam

Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]

Read More

Mindestlohn auch für Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub

Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit – Hier: Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Der nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG zu zahlende Mindestlohn gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Krankheit, für die Urlaubsabgeltung und für das Urlaubsentgelt. Das Problem Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel der  MindestlohnVO für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen vom 15.11.2011. Diese […]

Read More

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit: Arbeitsunfähig ist derjenige, welcher aus medizinischen Gründen objektiv außerstande ist, überhaupt oder nur unter der Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Sie ist Voraussetzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Anspruchsgrundlage ist insofern § 3 EFZG. Arbeitnehmer haben danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen für jede […]

Read More

BAG zur Urlaubsgewährung mit außerordentlicher Kündigung

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Keine Urlaubsgewährung ohne Vergütungszahlung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt […]

Read More

BAG zur Berechnung von Urlaubsansprüchen Teilzeit

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine […]

Read More

BAG zu Altersdiskriminierung Zusatzurlaub

BAG Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, […]

Read More

BAG zum Urlaub

BAG Urteil vom 16. Dezember 2014 9 AZR 295/13 Erholungsurlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, […]

Read More