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BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam

Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit: Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige gelten daher in der Sozialversicherung als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich sind Scheinselbstständige regelmäßig Arbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist entscheidend für die Frage der Einkünfteermittlung, für den Lohnsteuereinbehalt sowie die […]

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Arbeitnehmerähnliche Selbständige

Arbeitnehmerähnliche Selbständige Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind Erwerbstätige, die dem Personenkreis der Arbeitnehmer vergleichbar sind. Dennoch gehören sie versicherungsrechtlich zu den Selbstständigen. Ist der Selbstständige aber wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig, finden bestimmte arbeitsrechtliche Regelungen Anwendung. Dieser Personenkreis ist dann versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu dem Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen gehören Erwerbstätige, die im […]

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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer im Arbeitsrechtlichen Sinne sind Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit verpflichtet sind. Der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff stimmt mit dem steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen nicht immer überein. So sind z. B. Vorstandsmitglieder juristischer Personen arbeitsrechtlich keine Arbeitnehmer, steuerrechtlich hingegen schon. Die privatrechtliche Gültigkeit des Arbeitsvertrags […]

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Arbeitgeber

Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen Sinne ist jeder, der einen anderen, auch vorübergehend, als Arbeitnehmer beschäftigt. Er schuldet dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt. Hierfür kann der er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers fordern. Im Steuerrecht ergibt sich der Begriff aus den Beschreibungen des Arbeitnehmers sowie des Dienstverhältnisses sowie der Folgerungen daraus. Im Sozialgesetzbuch wird der Begriff  nicht erläutert. […]

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