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Zulässigkeit sachgrundlose Befristung und BVerfG

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen: Das Bundesverfassungsgericht hält die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung (auch) des Bundesarbeitsgerichts zu den Voraussetzungen, wann eine sogenannte sachgrundlose Befristung wirksam ist, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbart erklärt. Die äußerst restriktive Einschränkung von § 14 Abs. 2 […]

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Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist

Rechtzeitige Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung nach Kündigung – Ausschlussfrist Wenn im Arbeitsvertrag (oder auch in einem Tarifvertrag) wirksam eine Ausschlussfrist vereinbart ist, die an die Fälligkeit von Ansprüchen anknüpft, und einem Arbeitnehmer nach Kündigung die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht geltend macht, so ist mit der Kündigungsschutzklage auch die nach der Ausschlussfrist erforderliche Geltendmachung der laufenden […]

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BAG zu Fehlern bei Altersgruppenbildung / Sozialauswahl

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2015, 2 AZR 478/13 Bei einer betriebsbedingten Kündigung kommt es zur Wirksamkeit in einem zweiten Prüfungsschritt entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber eine zutreffende Sozialauswahl durchgeführt hat. Sind vom Wegfall eines oder mehrerer Arbeitsplätze mehrere Arbeitnehmer betroffen, so ist bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, […]

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