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BAG zur außerordentlichen Kündigung wegen Erstellen von DVD-Raubkopien

Auch das Mitwirken an der Erstellung von Raubkopien auf betrieblichen Computern kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Strafbarkeit nach dem Urheberrechtsgesetz ist nicht erforderlich. Es bedarf keiner Gleichbehandlung aller Beteiligten.

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BAG: Gleichbehandlung Entgelterhöhung

BAG Urteil vom 3. September 2014 – 5 AZR 6/13   Gleichbehandlung Entgelterhöhung – Überkompensation 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Wird er verletzt, muss der Arbeitgeber die von ihm gesetzte Regel entsprechend korrigieren. Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung. 2. Erhöht der Arbeitgeber freiwillig Arbeitsentgelte kollektiv nach einem generalisierenden […]

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