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Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist

Rechtzeitige Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung nach Kündigung – Ausschlussfrist Wenn im Arbeitsvertrag (oder auch in einem Tarifvertrag) wirksam eine Ausschlussfrist vereinbart ist, die an die Fälligkeit von Ansprüchen anknüpft, und einem Arbeitnehmer nach Kündigung die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht geltend macht, so ist mit der Kündigungsschutzklage auch die nach der Ausschlussfrist erforderliche Geltendmachung der laufenden […]

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BAG zur Urlaubsgewährung mit außerordentlicher Kündigung

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Keine Urlaubsgewährung ohne Vergütungszahlung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt […]

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BAG zur Berechnung von Urlaubsansprüchen Teilzeit

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine […]

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BAG zu Altersdiskriminierung Zusatzurlaub

BAG Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, […]

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BAG zum Urlaub

BAG Urteil vom 16. Dezember 2014 9 AZR 295/13 Erholungsurlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, […]

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