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BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam

Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]

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Mindestlohn – Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grds. auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Die Jahressonderzahlung bemisst sich zudem – ebenso wie Zuschläge für Überstunden […]

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BAG zur außerordentlichen Kündigung wegen Erstellen von DVD-Raubkopien

Auch das Mitwirken an der Erstellung von Raubkopien auf betrieblichen Computern kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Strafbarkeit nach dem Urheberrechtsgesetz ist nicht erforderlich. Es bedarf keiner Gleichbehandlung aller Beteiligten.

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BAG zur Zeugnisberichtigung

Zeugnisberichtigung: Ausgangspunkt bei der Zeugniserteilung ist eine Note „befriedigend“ Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Prozess zur Zeugnisberichtigung entsprechende Leistungen vortragen […]

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BAG zur Urlaubsgewährung mit außerordentlicher Kündigung

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Keine Urlaubsgewährung ohne Vergütungszahlung Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt […]

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BAG zur Berechnung von Urlaubsansprüchen Teilzeit

BAG Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine […]

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BAG zu Entgeltfortzahlung bei Alkoholismus

BAG Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er […]

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BAG zu Altersdiskriminierung Zusatzurlaub

BAG Urteil vom 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, […]

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BAG zur Überstundenvergütung – Darlegungslast

BAG 5. Senat, Urteil vom 10. April 2013,5 AZR 122/12 Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden – Zusammenfassung der Grundsätze der Rechtsprechung 1. Neben der Überstundenleistung setzt der Anspruch auf Überstundenvergütung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeiten notwendig gewesen sind. 2. Für eine ausdrückliche Anordnung von […]

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BAG zu Kündigungserklärungsfristen bei Verdachtskündigung

BAG Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12 | NZA 2014, 1015 ff. m.w.N. Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung – Kündigungserklärungsfrist Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den zu wahrenden Fristen im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung, die eine vorherige Abhörung des Arbeitnehmers voraussetzt, zusammen gefasst: 1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen […]

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