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Ausschlussklauseln im Tarifvertrag betreffen nicht den Mindestlohn

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2018 sind in Tarifverträgen enthaltene Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln insoweit unwirksam, als sie auch den gesetzlichen Mindestlohn betreffen. Tarifverträge enthalten häufig Regelungen über den Ausschluss bzw. Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Solche tarifvertraglichen Regelungen sollen zu einer schnelleren Erledigung von Ansprüchen führen. Sie sollen dem Rechtsfrieden und der […]

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Ausschlussklauseln ohne Ausnahme zum Mindestlohn sind unwirksam

Vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln bzw. Verfallklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfassen, verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Es entspricht einer weit verbreiteten Übung, in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallklauseln zu vereinbaren. Diese sollen zu einer schnelleren Erledigung […]

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Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

In den vergangenen Jahren (seit 2014) gab es eine ganze Reihe von arbeitsgerichtlichen Verurteilungen zur Zahlung einer sogenannten Verzugspauschale von € 40,00, wenn Arbeitnehmer Vergütungs- oder andere Entgeltansprüche eingeklagt haben. Häufig wurde dabei sogar eine Verzugspauschale für jeden Vergütungsanspruch pro Monat eingeklagt und auch ausgeurteilt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer Entscheidung, bei der es […]

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Zulässigkeit sachgrundlose Befristung und BVerfG

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen: Das Bundesverfassungsgericht hält die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung (auch) des Bundesarbeitsgerichts zu den Voraussetzungen, wann eine sogenannte sachgrundlose Befristung wirksam ist, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbart erklärt. Die äußerst restriktive Einschränkung von § 14 Abs. 2 […]

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Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist

Rechtzeitige Geltendmachung einer Urlaubsabgeltung nach Kündigung – Ausschlussfrist Wenn im Arbeitsvertrag (oder auch in einem Tarifvertrag) wirksam eine Ausschlussfrist vereinbart ist, die an die Fälligkeit von Ansprüchen anknüpft, und einem Arbeitnehmer nach Kündigung die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht geltend macht, so ist mit der Kündigungsschutzklage auch die nach der Ausschlussfrist erforderliche Geltendmachung der laufenden […]

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Umziehen vergütungspflichtig

Umziehen als vergütungspflichtige Arbeitszeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einer neuen Entscheidung klargestellt, wann die Zeiten des Anlegens von Dienstkleidung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören. Vom Prinzip her gehört zu der vergütungspflichtigen Arbeitszeit nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung als geschuldete Tätigkeit, sondern auch die vom Arbeitnehmer verlangte sonstige Tätigkeit, d.h. die mit den eigentlichen Tätigkeiten […]

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Überwachung Keylogger

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Entscheidung: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. […]

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Kündigungsfrist in der Probezeit

BAG: Unklare vertragliche Regelung zur Kündigung während der Probezeit Das Probearbeitsverhältnis und die Probezeitvereinbarung dienen dem wechselseitigen näheren Kennenlernen in der Anfangsphase eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber soll die Gelegenheit erhalten, die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers in der täglichen Praxis zu erproben. Der Arbeitnehmer soll die Verhältnisse an seinem neuen Arbeitsplatz kennen lernen […]

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BAG fragt EuGH: Müssen Arbeitgeber Urlaub aktiv gewähren?

EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. BAG Beschl. v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) Vorinstanz: LAG München – 8 Sa 982/14 BUrlG § 7 Abs. 1 u. 3; Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG Art. 7 Abs. 1; GRC Art. 31 Abs. 2; AEUV Art. 267 […]

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Videoüberwachung: Beweise verwertbar?

Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung Auch bei der Videoüberwachung gilt: Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. BAG Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Vorinstanz: LAG […]

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