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Ausschlussklauseln im Tarifvertrag betreffen nicht den Mindestlohn

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2018 sind in Tarifverträgen enthaltene Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln insoweit unwirksam, als sie auch den gesetzlichen Mindestlohn betreffen. Tarifverträge enthalten häufig Regelungen über den Ausschluss bzw. Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Solche tarifvertraglichen Regelungen sollen zu einer schnelleren Erledigung von Ansprüchen führen. Sie sollen dem Rechtsfrieden und der […]

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Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag Ein Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag ist ein  Tarifvertrag für eine bestimmte Branche oder ein bestimmtes regionales Gebiet, das für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt, auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht Mitglied des Arbeitgeberverbands und der Arbeitnehmer nicht Mitglied des Arbeitnehmerverbands, d. h. der Gewerkschaft ist. Allgemeinverbindliche Tarifverträge haben ebenso wie ein Gesetz Normcharakter und gelten allgemein, ohne […]

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