Kostenfreie Ersteinschätzung
030 - 31804460

Ausschlussklauseln im Tarifvertrag betreffen nicht den Mindestlohn

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Juni 2018 sind in Tarifverträgen enthaltene Ausschlussfristen bzw. Verfallklauseln insoweit unwirksam, als sie auch den gesetzlichen Mindestlohn betreffen. Tarifverträge enthalten häufig Regelungen über den Ausschluss bzw. Verfall von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Solche tarifvertraglichen Regelungen sollen zu einer schnelleren Erledigung von Ansprüchen führen. Sie sollen dem Rechtsfrieden und der […]

Read More

Ausschlussklauseln ohne Ausnahme zum Mindestlohn sind unwirksam

Vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln bzw. Verfallklauseln, die auch den gesetzlichen Mindestlohn erfassen, verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB und sind jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Es entspricht einer weit verbreiteten Übung, in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussfristen oder Verfallklauseln zu vereinbaren. Diese sollen zu einer schnelleren Erledigung […]

Read More

BAG zum Klageverzicht

Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014 2 AZR 788/13   AGB-Kontrolle Klageverzicht Der Klageverzicht eines Arbeitnehmers nach Kündigung in einer sogenannten Ausgleichsquittung wird häufig einer Prüfung nach den Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen deshalb nicht standhalten, weil eine sogenannte überraschende Klausel darin zu sehen ist. Der Klageverzicht müsste in einem eigenen Abschnitt enthalten sein und vom übrigen Text deutlich […]

Read More