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Informationen

Diskriminierung (AGG)

Als Diskriminierung bezeichnet man eine gesetzlich missbilligte Benachteiligung eines Menschen wegen eines oder mehrerer bestimmter Merkmale. Das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) regelt einheitlich alle arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbote. Es gibt keine Generalklausel, d.h. nicht jede Diskriminierung ist verboten, sondern nach dem AGG sind nur Benachteiligungen aus acht verschiedenen Gründen verboten (Rasse, ethnische Herkunft, […]

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Überwachung Keylogger

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot Entscheidung: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. […]

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Probezeitkündigung und Vertrag

Probezeitkündigung: Nach § 622 BGB kann für jedes Arbeitsverhältnis eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart werden. Diese Frist entspricht im Übrigen auch der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz, wonach in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses, das Kündigungsschutzgesetz (mit seinem Kündigungsschutz) nicht anzuwenden ist. Wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart ist, so kann das […]

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Befristung ohne Sachgrund

Befristung ohne Sachgrund: Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn mit dem Arbeitnehmer nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von einer sachgrundlosen Befristung spricht man, wenn kein spezieller Fall eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eines Arbeitnehmers vorliegt. Beim ersten befristeten Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einem Arbeitgeber kann […]

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Kündigungsfrist in der Probezeit

BAG: Unklare vertragliche Regelung zur Kündigung während der Probezeit Das Probearbeitsverhältnis und die Probezeitvereinbarung dienen dem wechselseitigen näheren Kennenlernen in der Anfangsphase eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber soll die Gelegenheit erhalten, die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers in der täglichen Praxis zu erproben. Der Arbeitnehmer soll die Verhältnisse an seinem neuen Arbeitsplatz kennen lernen […]

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BAG fragt EuGH: Müssen Arbeitgeber Urlaub aktiv gewähren?

EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. BAG Beschl. v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) Vorinstanz: LAG München – 8 Sa 982/14 BUrlG § 7 Abs. 1 u. 3; Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG Art. 7 Abs. 1; GRC Art. 31 Abs. 2; AEUV Art. 267 […]

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Kopftuchverbot (EuGH-Urteile)

Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden, Serviceleistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin mit Kopftuch zu erhalten, ist jedoch für ein Verbot nicht ausreichend. EuGH Urt. v. 14.3.2017 […]

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Videoüberwachung: Beweise verwertbar?

Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung Auch bei der Videoüberwachung gilt: Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. BAG Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Vorinstanz: LAG […]

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BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam

Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]

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Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit Scheinselbständigkeit: Scheinselbstständige treten im Erwerbsleben als selbstständige Unternehmer auf, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige gelten daher in der Sozialversicherung als versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich sind Scheinselbstständige regelmäßig Arbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen und einer nichtselbstständigen Tätigkeit ist entscheidend für die Frage der Einkünfteermittlung, für den Lohnsteuereinbehalt sowie die […]

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