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Diskriminierung (AGG)

Als Diskriminierung bezeichnet man eine gesetzlich missbilligte Benachteiligung eines Menschen wegen eines oder mehrerer bestimmter Merkmale.

Das am 18.08.2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) regelt einheitlich alle arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbote. Es gibt keine Generalklausel, d.h. nicht jede Diskriminierung ist verboten, sondern nach dem AGG sind nur Benachteiligungen aus acht verschiedenen Gründen verboten (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität).

Das AGG regelt insofern nicht nur Verbote, sondern begründet auch einen Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Benachteiligung, sowie eine zusätzliche Entschädigung für eine erlittene Diskriminierung, d.h. eine Art Schmerzensgeld.

Nach dem AGG gibt es unmittelbare Benachteiligungen (ein Beschäftigter wird schlechter behandelt als andere, weil er eines der Merkmale aufweist), mittelbare Benachteiligungen (Beschäftigte können von (diskriminierenden) Vorschriften, Kriterien, oder Verfahren, die Belästigung und die sexuelle Belästigung benachteiligt werden). Daneben kann auch die Anweisung zu einer Benachteiligung selbst eine Benachteiligung sein.

Ausnahmsweise kann eine Benachteiligung wegen eines an sich verbotenen Unterscheidungsmerkmals auch erlaubt sein. So ist die Förderung von benachteiligten Gruppen wie z.B. behinderten Menschen bei der Einstellung zulässig. Außerdem ist nach § 8 AGG eine Benachteiligung auf Grund konkreter beruflicher Anforderungen erlaubt (z.B. Ausschreibung eines Muttersprachlers als Übersetzer oder Sprachlehrer).

Rechtsfolge einer unerlaubten Benachteiligung sind nach § 15 AGG die Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Leistung von Schadensersatz und einer Entschädigung. Der Schadensersatzanspruch besteht auch dann, wenn der Beschäftigte durch die Benachteiligung einen messbaren Vermögensschaden erlitten hat, wie z.B. einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz nicht erlangt hat. Kann der Bewerber bspw. nachweisen, er hätte als bestqualifizierter Bewerber eingestellt werden müssen, kann er Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenzen verlangen. Voraussetzung ist insofern ein Verschulden des Arbeitgebers.

Ohne das Erfordernis eines arbeitgeberseitigen Verschuldens kann ein Benachteiligter jedoch auch eine Entschädigung im Sinne eines Schmerzensgeldes für die erlittene Diskriminierung verlangen. Nur wegen der Diskriminierung eines Bewerbers, der auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht zum Zuge gekommen wäre, ist die Entschädigung auf maximal drei Gehälter „gedeckelt“ – ansonsten ist sie der Höhe nach grundsätzlich unbegrenzt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Schwere der Benachteiligung, nach dem Grad eines eventuellen arbeitgeberseitigen Verschuldens und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers. Sie muss zumindest so hoch sein, dass sie geeignet ist, den Arbeitgeber von weiteren Diskriminierungen abzuhalten.

Schadensersatz und Entschädigungen müssen innerhalb einer zweimonatigen Frist nach der Diskriminierung schriftlich geltend gemacht werden. Nach der schriftlichen Geltendmachung läuft für Entschädigungen eine weitere Ausschlussfrist von drei Monaten für die gerichtliche Geltendmachung (nicht aber für Schadensersatzansprüche).