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Category: Rechtsprechung

Kündigungsfrist in der Probezeit

BAG: Unklare vertragliche Regelung zur Kündigung während der Probezeit Das Probearbeitsverhältnis und die Probezeitvereinbarung dienen dem wechselseitigen näheren Kennenlernen in der Anfangsphase eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber soll die Gelegenheit erhalten, die fachliche und persönliche Eignung des Arbeitnehmers in der täglichen Praxis zu erproben. Der Arbeitnehmer soll die Verhältnisse an seinem neuen Arbeitsplatz kennen lernen […]

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BAG fragt EuGH: Müssen Arbeitgeber Urlaub aktiv gewähren?

EuGH-Vorlage zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, Arbeitnehmern von sich aus Urlaub zu gewähren. BAG Beschl. v. 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A) Vorinstanz: LAG München – 8 Sa 982/14 BUrlG § 7 Abs. 1 u. 3; Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG Art. 7 Abs. 1; GRC Art. 31 Abs. 2; AEUV Art. 267 […]

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Kopftuchverbot (EuGH-Urteile)

Kopftuchverbot – Möglichkeiten und EU-rechtliche Grenzen Das arbeitgeberseitige Verbot des sichtbaren Tragens jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar und kann auch ein Kopftuchverbot rechtfertigen. Der bloße Wunsch eines Kunden, Serviceleistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin mit Kopftuch zu erhalten, ist jedoch für ein Verbot nicht ausreichend. EuGH Urt. v. 14.3.2017 […]

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Videoüberwachung: Beweise verwertbar?

Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung Auch bei der Videoüberwachung gilt: Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen“ Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss. BAG Urt. v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 Vorinstanz: LAG […]

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BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam

Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]

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Mindestlohn – Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlich und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgelds, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grds. auf den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Die Jahressonderzahlung bemisst sich zudem – ebenso wie Zuschläge für Überstunden […]

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Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Rauchfreien Arbeitsplatz – kein über den allgemeinen Nichtraucherschutz hinausgehender „Arbeitnehmer-Nichtraucherschutz“ Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach […]

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Browserverlauf auf Arbeitsplatz-Rechnern

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber dürfen den Browserverlauf von Arbeitscomputern kontrollieren, Verbot und Beweislage   Unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in den Browserverlauf eines Arbeitnehmercomputers schauen darf, zeigt dieser Fall. In einem Betrieb gab es die Anweisung, dass Arbeitnehmer ihre Dienstrechner nur in Ausnahmefällen und auch dann nur während der Arbeitspausen für private Zwecke nutzen durften. Der […]

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Mindestlohn auch für Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub

Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit – Hier: Feiertage, Arbeitsunfähigkeit und Urlaub Der nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gem. § 7 AEntG zu zahlende Mindestlohn gilt auch für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Krankheit, für die Urlaubsabgeltung und für das Urlaubsentgelt. Das Problem Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfiel der  MindestlohnVO für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen vom 15.11.2011. Diese […]

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LAG Düsseldorf: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar

LAG Düsseldorf: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar Kündigungsgründe gibt es viele. Hat sich der Arbeitgeber aber einmal für einen Grund zur Kündigung entschieden, soll er diese nicht plötzlich auf einen anderen stützen können – so jedenfalls das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Eine Arbeitgeberin wollte sich von einer Mitarbeiterin trennen. Gründe hatte sie aus ihrer […]

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