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Category: Allgemein

Zulässigkeit sachgrundlose Befristung und BVerfG

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen: Das Bundesverfassungsgericht hält die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung für verfassungswidrig. Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung (auch) des Bundesarbeitsgerichts zu den Voraussetzungen, wann eine sogenannte sachgrundlose Befristung wirksam ist, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbart erklärt. Die äußerst restriktive Einschränkung von § 14 Abs. 2 […]

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Themenspecial Scheinselbständigkeit:

Unter diesem Link stellen wir eine Liste von Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Thema Scheinselbständigkeit zur Verfügung. Die gelisteten Fragen und Antworten sind zur thematischen Grundorientierung gedacht. Für weitergehende Informationen und konkrete Fragen stehen wir Ihnen unter 030 – 31804460 im Rahmen unserer kostenfreien Ersteinschätzung zur Verfügung.

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Probezeitkündigung und Vertrag

Probezeitkündigung: Nach § 622 BGB kann für jedes Arbeitsverhältnis eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart werden. Diese Frist entspricht im Übrigen auch der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz, wonach in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses, das Kündigungsschutzgesetz (mit seinem Kündigungsschutz) nicht anzuwenden ist. Wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart ist, so kann das […]

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Befristung ohne Sachgrund

Befristung ohne Sachgrund: Nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn mit dem Arbeitnehmer nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von einer sachgrundlosen Befristung spricht man, wenn kein spezieller Fall eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eines Arbeitnehmers vorliegt. Beim ersten befristeten Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einem Arbeitgeber kann […]

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BAG: AVE der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unwirksam

Die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes der Jahre 2008 bis 2014 galten nur für Bauunternehmen, die Mitglied der Tarifvertragsparteien waren. Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Sozialkassentarifverträge 2008, 2010 u. 2014 waren unwirksam. Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen […]

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