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Hessisches LAG zu Arbeitszeitbetrug

LAG Hessen, Urteil vom 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13 (PM v. 28.08.2014)

Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszu-
gehörigkeit.

Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren
in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater
Arbeitsunterbrechungen müssen die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen.
Ebenso müssen sie sich rückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten. Der
Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit
seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden
hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1,5 Monaten so Pausen
von insgesamt mehr als 3,5 Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Die Zei-
ten waren bezahlt worden.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbe-
trugs für gerechtfertigt gehalten. Die Zeiterfassung piepe, wenn ein Mitarbeiter sich an- oder
abmelde. Ein Versehen des Klägers sei ausgeschlossen. Dieser habe bewusst nur so getan,
als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser
gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte.
Dem Arbeitgeber sei es wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, nur mit einer Ab-
mahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehö-
rigkeit.

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