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Monthly Archives: März 2015

LAG Schleswig-Holstein: Abmahnung unfreundlichen Verhaltens

LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 20. Mai 2014, veröffentlicht am 15.07.2014 – 2 Sa 17/14 Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Der Kläger ist […]

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LAG Düsseldorf Ersatz Unfallschaden Privatauto

LAG Düsseldorf Urteil vom 23.10.2014 – 12 Sa 617/14 Eigenschaden des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Nutzung des privaten PKW Schon der Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist bemerkenswert: Ein Unfallschaden bei einer betrieblichen Fahrt mit dem Privatwagen eines Mitarbeiters ist vom Arbeitgeber zu ersetzen. Die Kernaussage des Urteils ist aber verblüffend: Werden solche betrieblichen Fahrten mit der […]

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ArbG Stuttgart zu Abgrenzung freier Mitarbeit

ArbG Stuttgart Urteil vom 6.10.2014, veröffentlicht am 12.11.2014 – 11 Ca 2368/14 Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie Mitarbeit eines Redakteurs bei einer Presseagentur 1. Eine Presseagentur unterfällt dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich Funk und […]

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BAG zum Klageverzicht

Bundesarbeitsgericht vom 25.09.2014 2 AZR 788/13   AGB-Kontrolle Klageverzicht Der Klageverzicht eines Arbeitnehmers nach Kündigung in einer sogenannten Ausgleichsquittung wird häufig einer Prüfung nach den Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen deshalb nicht standhalten, weil eine sogenannte überraschende Klausel darin zu sehen ist. Der Klageverzicht müsste in einem eigenen Abschnitt enthalten sein und vom übrigen Text deutlich […]

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